Noch bis zum 12. Dezember können sich Bürger zum Entwurf des Planungsverbandes zu den vorgesehenen Windrad-Gebieten äußern. Sie werden beteiligt, wie es so schön heißt. Auch in der Müritz-Region gibt es dazu seit langem kontroverse Diskussionen. Nach bereits zwei durchgeführten Informationsveranstaltungen in Penzlin und Altentreptow, bieten der Planungsverband nun eine weitere Veranstaltung an, und zwar am 2. Dezember um 17 Uhr im Röbeler Begegnungs- und Grundschulzentrum „Werner Schinko“. Die Verantwortlichen stellen den Planentwurf vor und beantworten anschließend die Fragen der Besucher.
Laut Entwurf sind an der Seenplatte rund 8.500 Hektar für die Windenergie vorgesehen. Bis Mitte Dezember können Vereine, Verbände und Einwohner diesen Plan einsehen und ihre Einwendungen machen. Rund 50 Windeignungsgebiete wurden festgelegt. Der Landkreis ist laut Bundesgesetz verpflichtet, bis 2027 1,4 Prozent seiner Fläche für Windkraft bereit zu stellen.
Hier geht’s zum Beteiligungsverfahren: https://beteiligung.raumordnung-mv.de/seenplatte9/beteiligung.php
12 Gedanken zu „Röbel: Informationsveranstaltung zu geplanten Windradgebieten“
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In der geschützten Region Seeenplatte mit Ihrem am Ostufer der Müritz gelegenem Naturschutzgebiet ist jeglicher Windpark unmöglich.
Zumal das angebliche Bundesgesetz über auszuweisende Realisierungsgebiete nie, weder dem Landesparlament noch den Bürgerinnen und Bürgern zur Vernehmlassung vorgelegt wurde. Ein eklatanter Verstoss gegen den GG Artikel 20, Absatz 2 !
Mit dem Artikel 20, Absatz 4 haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Widerstand!
Abgesehen davon sind Windkraftanlagen nie nachhaltig und schädlich für Mensch, Tier und das Mikroklima!
Gegen den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger kann in einem Rechtsstaat niemals eine Windkraftanlage realisiert werden!
Volle Zustimmung.
Bürger werden grundsätzlich, immer mehr einfach übergangen…
Die hier geäußerte Rechtsauffassung würde unter Juristen nicht einmal als „exotische Mindermeinung“ durchgehen.
Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, ist in unserem Rechtsstaat eine Volksbefragung oder Volksabstimmung nicht erforderlich. Demgemäß ist auch eine „Vernehmlassung“ nicht erforderlich. Diese dem Schweizer Recht entnommene Formulierung hat in unserem Recht keine Grundlage. Das zuständige Gesetzgebungsorgan erlässt Bundesgesetze. Dies ist nun einmal der Bundestag.
Mit dem Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG ist nicht gemeint, dass die Bürger unseres Staates bei jeder dem einzelnen nicht gefallenen Entscheidung der gesetzgebenden Körperschaft ein Recht auf Widerstand haben.
Das Recht auf Widerstand ist das Recht jedes Deutschen, gegen jeden vorzugehen, der versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. Dieses Recht ist nur als Ultima Ratio (letztes Mittel) gültig und darf nur ausgeübt werden, wenn alle anderen legalen Möglichkeiten – wie Wahlen, Gerichtsverfahren oder Proteste – ausgeschöpft sind und nicht mehr greifen. Die Handlungen müssen dabei verhältnismäßig sein, um die Verfassungsordnung zu schützen.
Richtig ist natürlich, dass diejenigen, die gegen Windkraft sind, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln sich dagegen wehren können. Dieses sind unter anderem Petitionen sowie das Vorbringen von Bedenken im Anhörungsverfahren.
Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass bitte niemand für sich in Anspruch nehme, dass ganz Mecklenburg gegen Windkraftanlagen ist. Dem kann ich nur entgegensetzen, dieses ist nicht der Fall, es gilt zumindest für den Unterzeichnenden nicht.
Allerdings sollte bei der Ausweisung von Vorranggebieten genauestens darauf geschaut werden, ob die Interessen von Menschen und Natur hinreichend gewahrt sind. Diesem dient das Anhörungsverfahren, an dem sich jeder beteiligen kann.
Dazu noch eine grundsätzliche Bemerkung:
„Für einen wirkungsvollen Klimaschutz und Einhaltung des Limits von 1,5 Grad braucht es, neben vielen anderen Maßnahmen, eine konsequente und schnelle Energiewende. Windenergie ist ein maßgeblicher Baustein bei der Umstellung unseres Energiesystems von der Verbrennung fossiler Energieträger auf erneuerbare Energien. Gleichzeitig ist der Ausbau der Windenergie – insbesondere bei der Umsetzung vor Ort – nicht konfliktfrei (vgl. https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/windenergie/33251.html).“ Meinerseits wird angeregt, sich mit dem Positionspapier des NABU auseinanderzusetzen.
Dem pauschal entgegenzusetzen, Windkraftanlagen seien nie nachhaltig und schädlich für Mensch, Tier und das Mikroklima, ohne dass hierfür eine Begründung geliefert wird, scheint mir jedenfalls für eine sachliche Debatte etwas unterkomplex.
Sönke Brandt
Rechtsanwalt
Ihr Text ist doch sehr pauschal und z.T. schlichtweg falsch. Bei der Festlegung der Flächenziele hat man mit Anlagen gerechnet, die seit ca. 10 bis 15 Jahren nicht mehr gebaut werden. Die heutigen sind WESENTLICH effizienter, man hält trotzdem an den Flächenzielen fest, obwohl dermaßen viele Flächen nicht benötigt werden, das bestätigt Ihnen sogar die zuständige Planungsbehörde! Auch sind die nachteiligen Auswirkungen auf die Menschen inzwischen belegt. Dazu nur ein Fact: Die Rotoren von ausgemusterten WEA sind Sondermüll! In der Praxis können sie nicht entsorgt werden, mancherorts werden sie einfach vergraben.
Ein Gedanke für einen Juristen: Was passiert (laut „Wind-an-Land-Gesetz“), wenn ich Rechtsschutz suche und den Regionalplan „wegklage“? Wenn ich meinen verfassungsmäßig garantierten Rechtsschutz suche, werde ich bestraft, weil dann der gesamte Außenbereich mit WEA bebaut werden kann…
Sehr geehrter Herr Grabowski,
zunächst möchte ich auf den ersten Satz Ihrer Antwort eingehen. Wenn Sie mir Pauschalierung unterstellen, wäre es dann nicht angebracht, detailliert aufzuzählen, wo Sie eine Pauschalierung sehen. Soweit Sie meinen, mein Post sei schlichtweg falsch, darf ich darum bitten, aufzuzeigen, an welche Stelle dies der Fall sein soll. Und – mit Verlaub – dem Vorwurf der Pauschalierung sodann selbst einen Satz folgen zu lassen wie wie nachstehend, ohne dieses auszuführen, erscheint mir etwas paradox: „Auch sind die nachteiligen Auswirkungen auf die Menschen inzwischen belegt.“
Auch bei wiederholten Lesen finde ich in meinem Post keinerlei Ausführungen zu den Flächenzielen. Auch zu den Rotoren habe ich mich nicht geäußert.
Natürlich können Sie gegen den Regionalplan klagen und damit Erfolg haben. Dann würde der Zustand rechtlich eintreten, der ohne den entsprechenden Regionalplan gegeben ist.
Sie werden dann nicht bestraft, sondern es herrscht der durch die Bundesgesetzgebung vorgegebene Zustand. Dass dann ein „Wildwuchs“ hinsichtlich der Windkraftanlagen gegeben ist, halte auch ich für nicht erstrebenswert. Deshalb ziehe ich es vor, dass hinsichtlich der Standorte der Windkraftanlagen eine Vorauswahl (Vorranggebiete) getroffen wird unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen und der Natur (Reihenfolge zufällig, wird von mir als gleichrangig angesehen).
Sie wollen keinerlei Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern oder jedenfalls im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Gesetzgebung sieht aber ein solches vor. Das Gesetzgebungsorgan, dass hierfür zuständig ist, ist in demokratischer Wahl gewählt wurden.
Es ist das Problem eine Demokratie, dass oftmals von nicht unwesentlichen Teilen der Gesellschaft eine Entscheidung der mehrheitlich gewählten Organe nicht mitgetragen wird. Insoweit fühlt man sich dann ohnmächtig oder, wie man es moderner ausdrückt, „nicht gesehen und nicht gehört“. Allerdings gibt es in unserem es den Möglichkeiten, wie man sich dann sichtbar macht. Dieses sind nun mal Öffentlichkeitsarbeit, Petition oder für mich als Juristen vorzugsweise rechtliche Schritte, soweit diese Aussicht auf Erfolg haben.
Nur muss es meines Erachtens für jeden Bürger auch akzeptabel sein, dass er mit seinem Anliegen nicht durchdringt. Wie anders sollte eine Gemeinschaft von mehr als 80.000.000 Menschen sonst funktionieren?
Vielen Dank für Ihre Worte.
Im letzten Absatz ist vielleicht der beste Satz, den man zum Thema Energiewende lesen kann:
„Nur muss es meines Erachtens für jeden Bürger auch akzeptabel sein, dass er mit seinem Anliegen nicht durchdringt.“
Wir leben in einer Gemeinschaft von 82 Millionen Menschen mit 82 Millionen unterschiedlichen Ansichten.
Diese muss man irgendwie alle unter einen Hut bringen und das geht nur mit Kompromissen.
Jeder wird an irgendeiner Stelle mal einen Kompromiss eingehen müssen, beziehungsweise seine Wünsche und Vorstellungen nach hinten stellen müssen.
Es wird ja immer so getan, als wären die Windräder das schlimmste auf der Welt.
Mich als Touristen stören sie nicht.
Als Einwohner, der auf einen Windpark schaut, auch nicht.
Mich stören andere Dinge, die vielleicht meinen Nachbarn wiederum nicht stören.
Ich empfehle jedem Gegner der Windenergie mal einen Urlaub in nicht europäische Länder zu machen.
Vermüllung, extreme Klimaereignisse, dauerhafte unerträgliche Hitze im Sommer und qualmende Schornsteine und Auspuffe.
Sowas will ich nicht!
Ein Windrad verhindert oder mindert diese Auswüchse.
Den Nachteil der „verschandelten“ Landschaft, die einige empfinden, ist dann eben der Kompromiss.
„Umsetzung vor Ort – nicht konfliktfrei“ Das finde ich nun etwas „unterkomplex“. Ist es nicht geradezu zynisch, dass ausgerechnet in den Wind- und Solar-Revieren mittlerweile der neue schnöde Durchlauferhitzer oder gar die Kellersauna beim Netzversorger meldepflichtig sind? (Anm. sehr zur Erheiterung des Besuchs aus Bayern. OK, bei 25ct/kWh hat man sowieso gut lachen). Vielleicht ist es schlicht der Machart dieser Energiewende geschuldet, dass diese auf so viel Widerstand stößt. -Die größte Entstellung und Entwertung von Kultur- und Tourismuslandschaft, dazu die höchsten Energiepreise der Republik kombiniert mit den niedrigsten Löhnen der Republik und teuren Lebenshaltungskosten mangels Infrastruktur. Glückwunsch! Ja, was denn noch?- Irgendwie fühlt sich das zynisch an und auch ungerecht. Und so ist der Mensch: Er strebt nach Ausgleich, nach Gerechtigkeit. Es sollte Jedem ein Anliegen sein, dieses Streben nach Gerechtigkeit anzuerkennen, wertzuschätzen und im Sinne des Gemeinwohls zu entfalten. Es gibt nämlich viele, nicht so offensichtliche, Aspekte, die an der ganzen Sache unschlüssig sind. Und das ist schlicht schlechtes politisches Handwerk schwacher Akteure. Wo wandert die Wertschöpfung hin.. welche regionale Wirksamkeit hat sie? Fledermäuse, Hamster, Vögel -Gut! Aber IRGENDJEMAND muss sich auch für das betroffene Habitat der Menschen einsetzen. Der einheimische, seltene MV-Mensch möchte geschützt werden und zwar vor vergifteten Dorfgemeinschaften, vor Existenzeinbußen, Teuerung und weit mehr vor dem Verlust der Würde als dem Infraschall. Im übrigen finde ich: Jedes Dorf im EE-Revier sollte bereits heute sein eigenes kostenloses E-Saunahaus mit Whirlpool haben! Mindestens und für den Anfang.
Moin,alle betroffenen Gebiete müssen gemeinsam gegen diesen Wahnsinn aufstehen.Das heisst
Mecklenburg -Vorpommern ist geschlossen gegen Windkraft und Solar.Die Bürger und Komunen müssen eine einheitliche Sprache sprechen, um so die grösste mögliche Aufmerksamkeit zz erlangen.
Das haben noch viel zu wenige erkannt. Dieses Thema betrifft uns viel mehr als z.B. die Migration. Schon die Diskussion um die (kranken!) Entwürfe für unsere Region führt zu Abwanderung bzw. verhindert Zuzüge, was machen dann wohl erst die 300-Meter Anlagen? Das sind dann meistens die Berufe, die DRINGEND benötigt werden, z.B. Ärzte und Versorgungsberufe. Die Region und die Menschen, die einen Umzug nicht stemmen können werden langfristig dadurch weiter abgehängt. 1,4 Prozent bedeuten mehr als Verdoppelung der aktuellen Windkraftanlagen!!! Bitte wacht auf, Leute.
Mecklenburg-Vorpommern ist nicht geschlossen gegen Windkraft und Solar!
Wie kommen Sie darauf?
Und warum sollte ein Arzt nicht herziehen, nur weil hier Windräder stehen?
Im Ernst? Besser ein neues AKW oder ein Kohlekraftwerk? Das soll Menschen anziehen??
Was für eine Diskussion!
Zukunft heisst Veränderung.
Wir sollten mehr Demut zeigen; der Wind gibt uns die Chance von fossiler Energie „wegzukommen“.
Geht in die Ballungsräume – dagegen sind Windräder ein echter Hingucker.
Ein Hoch auf die Windkraft!
Ich bin auch der Meinung, man müsste noch viel mehr machen.
In wenigen Jahrzehnten wird man milde lächelnd zurück schauen … Sie wussten es besser und haben es dennoch getan?
Nein!
Sie wussten genau was sie taten, weil es gar nicht (mehr) um die Windkraft ging.
Danke den vielen treuen Helfern, die mir meinen Tresor füllen und es auch noch selbst bezahlen dürfen.
Viele Grüße
Dagobert Dug.