Die Kreisverwaltung hat dem Kreistag für die Sitzung am 18. März eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung vorgelegt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem die Bürgerbeteiligung und Transparenz erhöht werden sollen.
Dabei geht es um Einwohnerfragen zu Beginn der Kreistagssitzungen.
„Immer wieder kommt es vor, dass Bürger den Kreistag besuchen, weil interessante Themen auf der Tagesordnung stehen. Die Mandatsträger haben sich meist in den Ausschüssen und den Fraktionen mit den Themen befasst.
Die Bürger haben aber evtuell Fragen zu den Beschlussvorlagen und Anträgen auf der Tagesordnung. Diese würden sie gerne in der Einwohnerfrage stellen,
dies lässt die Hautsatzung derzeit aber nicht zu. Dies verursacht Enttäuschung und Unverständnis bei den BürgerInnen“ erklärt Helge Kramer, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion.
„Was in anderen Landkreisen, zum Beispiel Vorpommern-Greifswald, erfolgreich angewandt wird, sollte auch in unserem Landkreis Anwendung finden. Zumal es die Kommunalverfassung zulässt, wie aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor geht“, so Kramer weiter
„Die Enttäuschung bei den Bürgern ist nur zu verständlich, zumal sie ja auch oft extra lange Wege in Kauf nehmen, um zur Sitzung des Kreistages zu kommen.
Da die Verwaltung gerade die Hauptsatzung ändern will, möchten wir die weitere Änderung, wenn sie auch nur einen kleinen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bedeutet, gleich mit einfügen lassen“, so Kramer abschließend.
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